Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2003

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,13096
BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03 (https://dejure.org/2003,13096)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2003 - 9 B 17.03 (https://dejure.org/2003,13096)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2003 - 9 B 17.03 (https://dejure.org/2003,13096)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,13096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung bei Anfechtungsklagen - Vorliegen einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - Unzulässigkeit der Einbeziehung von Abschreibungen in die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03
    2 1. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde, soweit sie eine Divergenz der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rügt, die Anforderungen erfüllt, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Bezeichnung eines solchen Zulassungsgrundes stellt (vgl. näher BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88

    Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03
    Aus den von der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts geht vielmehr hervor, dass die Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt in erster Linie nach dem materiellen Recht zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 BVerwG 8 C 87.88 NVwZ 1991, 360).
  • BVerwG, 25.11.1981 - 8 C 14.81

    Rückwirkung - Beitragssatzung - Beitragsbescheid - Rechtswidrigkeit - Heilung

    Auszug aus BVerwG, 06.03.2003 - 9 B 17.03
    Insofern gelten gerade im Abgabenrecht von der Beschwerde nicht berücksichtigte Besonderheiten (vgl. nur BVerwGE 64, 218).
  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

    Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß

    a) Bei der Anfechtung von Zweitwohnungsteuerbescheiden ist der nach materiellem Recht maßgebende Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2003 - 9 B 17.03 - juris Rn. 3) grundsätzlich der Erlass der letzten Behördenentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids (9.12.2014).
  • VG Schwerin, 21.06.2011 - 3 A 1768/10

    Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

    Denn die Frage, ob für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung oder diejenige im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts maßgebend ist, beantwortet sich nach der Rechtsprechung nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, 360, Beschluss vom 06.03.2003 - 9 B 17.03 -, juris, OVG NW, Beschluss vom 27.02.2009 - 4 B 453/08 -, juris; vgl. auch die Darstellung bei Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 108 Rdn. 16ff).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 16 B 1093/05

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der

    - 8 C 87.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218, und Beschluss vom 6. März 2003 - 9 B 17.03 -, juris - kann aber auch hier das materielle Recht Abweichungen gebieten.
  • VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 632/15

    Zweitwohnungssteuer bei Nießbrauchsrecht eines Dritten

    vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 -, Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 2006, 614 und Beschluss vom 6. März 2003 - 9 B 17.03 - (juris) sowie zu abgabenrechtlichen Besonderheiten Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 14.81 -, DÖV 1982, 544.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2003 - 2 L 523/02

    Bauherr haftet für Stellplatzablösung nach der Sachlage des Widerspruchsbescheids

    Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt sich der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklagen in erster Linie nach dem materiellen Recht, wobei unter materiellem Recht sowohl das Verwaltungsverfahrensrecht als auch das materielle Recht im engeren Sinne zu verstehen ist (BVerwG, Urt. v. 29.09.1982 - BVerwG 8 C 138.81 -, BVerwGE 66, 178 [182]), und, wenn diesem keine Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind, grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. dazu im einzelnen insbesondere die Urteile v. 14.02.1975 - BVerwG IV C 21.74 -, Buchholz 407.4 [FStrG] § 17 Nr. 19, S. 1 [3 f.], v. 28.11.1975 - BVerwG IV C 45.74 -, BVerwGE 50, 2 [9 f.], v. 18.05.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [315], v. 27.09.1982 - BVerwG 8 C 145.81 -, Buchholz 406.11 [BBauG] § 130 Nr. 26, S. 1 [5], v. 29.03.1996 - BVerwG 1 C 28.94 -, InfAuslR 1997, 24; Urt. vom 27.04.1990 - BVerwG 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, 360, und zuletzt Beschl. v. 06.03.2003 - BVerwG 9 B 17.03 - [juris]).
  • VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 11 K 15.01384

    Haftung eines Komplementärs für die Abfallgebührenschuld der

    Bei der Anfechtung des Haftungsbescheides ist der nach materiellem Recht maßgebende Beurteilungszeitpunkt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2003 - 9 B 17.03) grundsätzlich der Erlass der letzten Behördenentscheidung, also vorliegend der Erlass des Widerspruchsbescheides am 15. Juli 2015.
  • VG Leipzig, 08.07.2013 - 6 K 1149/11

    Verpflichtung von Grundstückseigentümern zur Entrichtung von dem

    Insbesondere im Abgabenrecht ist nämlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides auf das diesem zu Grunde liegende materielle Recht abzustellen ( BVerwG, Beschl. v. 6.3.2003 - 9 B 17/03 - [...]; BVerwG, Urt. v. 27.4.1990 - 8 C 87.88 - [...] ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2003 - L 9 B 17/03 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,24037
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2003 - L 9 B 17/03 U (https://dejure.org/2003,24037)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.09.2003 - L 9 B 17/03 U (https://dejure.org/2003,24037)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. September 2003 - L 9 B 17/03 U (https://dejure.org/2003,24037)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,24037) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 118 Abs. 1 SGG ; § 406 Abs. 1 ZPO ; § 42 ZPO; § 109 SGG
    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit ; Zweifel an der Unparteilichkeit im Einzelfall ; Vertreten einer bestimmten wissenschaftlichen Auffassung ; Mangelnde fachliche Befähigung eines Gutachters als geeigneter Ablehnungsgrund

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit ; Zweifel an der Unparteilichkeit im Einzelfall ; Vertreten einer bestimmten wissenschaftlichen Auffassung ; Mangelnde fachliche Befähigung eines Gutachters als geeigneter Ablehnungsgrund

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht